04.02.2020 - Beratung über Zuschüsse zu Führerscheinen für Feuerwehrleute 

Gerade für die jungen Freiwilligen sind die Kosten für den Führerschein kaum selbst zu stemmen.

Die modernen Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren können nur noch mit den Führerscheinen der Klasse C/CE geführt werden. Diese kosten aber, gerade für junge Feuerwehrleute, viel Geld. Die Gemeinden im Amt Bad Oldesloe-Land gewähren deshalb den Feuerwehrleuten, die diesen Führerschein erwerben, einen Zuschuss. Der wurde aber in den Gemeinden bisher unterschiedlich gehandhabt.

Einheitliche Regelung

Ende 2019 haben die Bürgermeister im Amtsbereich festgelegt, dass der Zuschuss künftig in den Gemeinden einheitlich geregelt werden soll. In Meddewade beraten die Kommunalpolitiker am Dienstag, 11. Februar, ab 19.30 Uhr in der Alten Schule über den Zuschuss. Die Höhe soll dem der Gemeinde Pölitz angepasst werden. Dort wurde beschlossen, den Zuschuss von 1500 Euro auf 1800 Euro je Führerschein anzuheben. Der Zuschuss fließt erst nach bestandener Führerscheinprüfung. Für die Verlängerung der Führerscheine werden die dafür entstehenden Kosten von der Gemeinde voll übernommen.

Verpflichtung

Feuerwehrleute, die den Zuschuss von der Gemeinde in Anspruch nehmen wollen, müssen eine Einverständniserklärung unterschreiben. Sollten sie vor Ablauf von fünf Jahren aus der Wehr ausscheiden, müssen sie den Zuschussbetrag prozentual an die Gemeinde zurückzahlen. Im ersten Jahr nach Erwerb sind 100 Prozent fällig. Danach wird die Rückzahlung Jahr für Jahr um 20 Prozent reduziert. Im fünften Jahr müssen demnach 20 Prozent zurückgezahlt werden.

Weitere Themen

Beraten wird auch der Haushalt für 2020, in dem Deckungslücken klaffen. Im Ergebnishaushalt wurden die Erträge auf rund 1,4 Millionen und die Aufwendungen auf rund 1,64 Millionen Euro festgesetzt. Daraus folgt ein Fehlbetrag von rund 221.900 Euro. Allerdings ist ein großer Teil des Fehlbetrags auf das Kita-Reform-Gesetz zurückzuführen. Bisher ist unklar, wie es sich tatsächlich auf den Haushalt auswirken wird. Auch im Finanzhaushalt übersteigen die Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit die Einnahmen. Letztere liegen bei rund 1,365 Millionen, die Ausgaben bei rund 1,499 Millionen Euro. Zusammen mit den Auszahlungen Investitions- und Finanzierungstätigkeit in Höhe von rund 54.500 Euro, darunter sind 39.000 Euro Kredittilgung. Somit übersteigen die Auszahlungen die Einzahlungen um rund 188.000. Der Fehlbetrag soll durch liquide Mittel ausgeglichen werden.

Stormarner Tageblatt

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Beraten wird auch der Haushalt für 2020, in dem Deckungslücken klaffen. Im Ergebnishaushalt wurden die Erträge auf rund 1,4 Millionen und die Aufwendungen auf rund 1,64 Millionen Euro festgesetzt. Daraus folgt ein Fehlbetrag von rund 221.900 Euro. Allerdings ist ein großer Teil des Fehlbetrags auf das Kita-Reform-Gesetz zurückzuführen. Bisher ist unklar, wie es sich tatsächlich auf den Haushalt auswirken wird. Auch im Finanzhaushalt übersteigen die Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit die Einnahmen. Letztere liegen bei rund 1,365 Millionen, die Ausgaben bei rund 1,499 Millionen Euro. Zusammen mit den Auszahlungen Investitions- und Finanzierungstätigkeit in Höhe von rund 54.500 Euro, darunter sind 39.000 Euro Kredittilgung. Somit übersteigen die Auszahlungen die Einzahlungen um rund 188.000. Der Fehlbetrag soll durch liquide Mittel ausgeglichen werden.

– Quelle: https://www.shz.de/27246382 ©2020

Die modernen Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren können nur noch mit den Führerscheinen der Klasse C/CE geführt werden. Diese kosten aber, gerade für junge Feuerwehrleute, viel Geld. Die Gemeinden im Amt Bad Oldesloe-Land gewähren deshalb den Feuerwehrleuten, die diesen Führerschein erwerben, einen Zuschuss. Der wurde aber in den Gemeinden bisher unterschiedlich gehandhabt.

Einheitliche Regelung

 

Ende 2019 haben die Bürgermeister im Amtsbereich festgelegt, dass der Zuschuss künftig in den Gemeinden einheitlich geregelt werden soll. In Meddewade beraten die Kommunalpolitiker am Dienstag, 11. Februar, ab 19.30 Uhr in der Alten Schule über den Zuschuss. Die Höhe soll dem der Gemeinde Pölitz angepasst werden. Dort wurde beschlossen, den Zuschuss von 1500 Euro auf 1800 Euro je Führerschein anzuheben. Der Zuschuss fließt erst nach bestandener Führerscheinprüfung. Für die Verlängerung der Führerscheine werden die dafür entstehenden Kosten von der Gemeinde voll übernommen.

Verpflichtung

Feuerwehrleute, die den Zuschuss von der Gemeinde in Anspruch nehmen wollen, müssen eine Einverständniserklärung unterschreiben. Sollten sie vor Ablauf von fünf Jahren aus der Wehr ausscheiden, müssen sie den Zuschussbetrag prozentual an die Gemeinde zurückzahlen. Im ersten Jahr nach Erwerb sind 100 Prozent fällig. Danach wird die Rückzahlung Jahr für Jahr um 20 Prozent reduziert. Im fünften Jahr müssen demnach 20 Prozent zurückgezahlt werden.

– Quelle: https://www.shz.de/27246382 ©2020
Beratung über Zuschüsse zu Führerscheinen für Feuerwehrleute – Quelle: https://www.shz.de/27246382 ©2020
Beratung über Zuschüsse zu Führerscheinen für Feuerwehrleute – Quelle: https://www.shz.de/27246382 ©2020
Beratung über Zuschüsse zu Führerscheinen für Feuerwehrleute – Quelle: https://www.shz.de/27246382 ©2020
Beratung über Zuschüsse zu Führerscheinen für Feuerwehrleute – Quelle: https://www.shz.de/27246382 ©2020
Beratung über Zuschüsse zu Führerscheinen für Feuerwehrleute – Quelle: https://www.shz.de/27246382 ©2020

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